Die Gebühren für das Internet

Der WDR springt in Form des stellvertretenden Intendanten Norbert Seidel für die GEZ und die zukünftigen Internetcomputergebühren in die Presche. Auf netzeitung.de heisst es:

Von der neuen Regelung, die ab 1. Januar 2007 gelten soll, sind laut Seidel nur Unternehmen und Betriebe betroffen, die bisher keine Rundfunkempfangsgeräte angemeldet haben. In allen Betrieben, in denen auch herkömmliche Radios und Fernsehgeräte angemeldet seien, blieben auch die internetfähigen Computer von der Rundfunkgebühr befreit. Betriebe mit mehreren internetfähigen Computern, die bisher keine Rundfunkgebühr zahlten, müssten nur einmal zahlen, unabhängig davon, wie viele Computer genutzt würden.

Auf den Seiten der GEZ heisst es noch vollmundig:

Keine Gebühren für Internet-PCs!

Der achte Änderungsstaatsvertrag vom 8.10./15.10.2004 zum Staatsvertrag im vereinten Deutschland regelt in Art. 4, § 11 Abs. 2 die Frage der Gebührenpflicht von Internet-PCs. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Internet-PCs zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind. Dennoch erwächst daraus für die Internet-Nutzer keine unmittelbare Gebührenpflicht. Um die weitere Einführung neuer Kommunikationstechnologien zu erleichtern, sollen für diese Geräte bis zum 31. Dezember 2006 keine Gebühren erhoben werden.

Ist der PC jedoch mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät – unabhängig von einem Internet-Zugang – grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig, da die TV-/Radio-Karte ein Rundfunkempfangsteil und der PC somit ein Rundfunkempfangsgerät ist.

Was danach kommt, wird nicht angesprochen. Ich finde dazu keine Informationen auf der Seite der GEZ. Auch den Staatsvertrag fand ich nicht auf der Seite. Doch lief mir ein Link zum aktuellen Staatsvertrag auf der Site von GEZ über den Weg; und zur Begründung des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (von Interesse ist Seite 19). Beide Links finden sich in einem Artikel von Wolf Dieter Roth:

Wolf Dieter Roth hat sich im vom Mai diesen Jahres umfassend mit der Geschichte beschäftigt. Um ihn nicht groß zu wiederholen: einfach selber lesen.

Alles in allem kommt es wohl nicht so schlimm, wie ursprünglich befürchtet. Noch ist unklar, welche Gebühren erhoben werden. Was immer letztlich verlangt wird: ich halte es für unzumutbar, für Angebote zahlen zu müssen, die man nicht nutzt. Und viele werden mehr zahlen müssen als zuvor. Denn wer jetzt keinen Fernseher hat, aber einen Internet fähigen PC, wird zukünftig zur Kasse gebeten werden.


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