Abmahnkosten werden begrenzt

»Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgesch«

sagt Frau Bundesjustizministerin Zypries, steht bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Bahr. Es geht um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/48/EG.

Der Einwurf kommt zur rechten Zeit, kurz nachdem beim Spreeblick die Diskussion über einen vernünftigen Umgang mit Abmahnungen im Lichte des Brötchengate angefacht wurde.

Aber halt, noch befindet sich das Gesetz im Entwurfsstadium, was letzten Endes dabei hinten rauskommt, das wissen wir seit Altbundeskanzler H. Kohl: darauf kommt es an.

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2 Antworten to “Abmahnkosten werden begrenzt”

  1. Petra Says:

    Die tolle neue Begrenzung gilt aber nur „bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“.

    Schon der geschäftliche Verkehr ist ein Problem, wenn man Adsense nutzt.
    Aber was ist ein einfach gelagerter Fall? Da kann man so lange darüber streiten, wer will den Mut haben, einen solchen Streit durchzustehen?

    Noch schlimmer aber ist die „nur unerhebliche Rechtsverletzung“. Denn in der Pressemitteilung wird als Beispiel eine Schülerin genannt, die nur ein einzelnes Musikstück auf eine Tauschbörse geladen hat. Ab zwei Songs ist es dann erheblich?

  2. Daniel Says:

    Die Grenzen zu ziehen wird Aufgabe der Gerichte sein. Die werden sicher keine einheitliche Rechtsprechung schaffen.

    Aber die Frage auszufechten sollte keineswegs so teuer sein, denn der Gegenstandswert dürfte allensfalls der Höhe des Schadens (das Anwaltshonorar) entsprechen. Das sind dann zwar nicht die € 50,–, aber auch bei einem Gegenstandswert von um € 1.000,– hält sich das Kostenrisiko im überschaubaren Rahmen.

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