Zensur dank Kinderpornografie

Der Streik bei Spreeblick wegen des heute anstehenden Gesetzesbeschlusses (das Telemediengesetz [TMG] wird um § 8a TMG bereichert) zeigt sicher keine wirkliche Wirkung, doch Aufmerksamkeit sollte er schon erzielen.

Die gesamte Angelegenheit ist übrigens schlimmer als zunächst befürchtet. Denn kurzfristig wurde der Entwurf für den § 8a TMG-E geändert. Mit dieser Änderung ist tatsächlich einer Vorzensur Tür und Tor geöffnet und die Provider, die mit der Bundesregierung da kollaborieren, dürfen die vom BKA ausgegebene Listen nicht einmal überprüfen. Dafür sammeln sie aber Nutzerdaten, die sie an die Ermittlungsbehörden weiter geben dürfen.

Wer an dem historischen Tag seine Meinung kund tun will, der kann ein Kreuz bei Spreeblick setzen.

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Eine Antwort to “Zensur dank Kinderpornografie”

  1. Rolf Says:

    nu habe ich auch mein Zeichen in die große Berlin-Halde gesetzt.

    vermute schon das da wenigstens Aufmerksamkeit erzielt wird aber leider nur in Kreisen wo der Irrsinn eh schon bekannt ist.

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