Das Gesetz ist da

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OK, das Zugangserschwerungsgesetz muss erst noch durch den Bundesrat, was einige Wochen und Monate dauern kann, aber da wird es im Zweifel auch durchgewunken. Allerdings kann man auf Landesebene vielleicht noch einige von der Realität der Sinn- und Nutzlosigkeit dieses Gesetzes so in Kenntnis setzen, das die Ländervertreter im Bundesrat vernünftig handeln. Immerhin könnten sich die Länder auf ihre Gesetzgebungskompetenz berufen, denn das Zugangserschwerungsgesetz dürfte eigentlich zum Polizeirecht gehören und wäre damit Ländersache und nicht Bundessache.

Zudem dürfen wir aber doch auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz rechnen.

Wenn die Regierungsparteien so mies und lügenboldig arbeiten bei einer Sache, die ich einigermaßen verstehe, was ist dann mit den Sachen, deren Materie ich überhaupt nicht begreife. – Das erinnert mich an meinen ehemaligen Lateinlehrer, den ich sehr schätze: Der begriff die Qualität des Spiegeljournalismus, als die (in den 80ern) ein Feature über Schule brachten – und kündigte das Abonnement. Wie mussten dann alle die anderen Artikel zu anderen Themen sein, in denen man sich nicht auskannte.

Also, was tun? Das Abonnement der Regierungsparteien kündigen.

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